Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der AiTrain GmbH, Gertigstraße 5, 22303 Hamburg ("Anbieter") und ihren Kunden über die Nutzung der von ihr angebotenen gemanagten KI-Agentenservices (u. a. unter ai-train.de und feyn1.com, "Service").

Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Mit Vertragsschluss bestätigt der Kunde, in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu handeln. Ein Verbrauchergeschäft kommt nicht zustande.

Abweichenden oder entgegenstehenden Geschäftsbedingungen des Kunden wird widersprochen. Sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihnen ausdrücklich schriftlich zustimmt.

Der Anbieter erbringt einen gemanagten KI-Agentenservice ("Service-as-Software"): Er versteht den Prozess des Kunden, richtet einen darauf zugeschnittenen KI-Agenten ein, betreibt ihn und liefert die Ergebnisse in die vom Kunden genutzten Kanäle (z.B. E-Mail, Tabelle, Webhook, CRM oder den Companion-Chat auf feyn1.com).

Geschuldet ist die sorgfältige Erbringung der Dienstleistung, nicht ein bestimmter Erfolg oder ein konkretes Ergebnis. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Service- bzw. Leistungsbeschreibung oder einer individuellen Vereinbarung.

Der Anbieter darf zur Leistungserbringung Unterauftragnehmer und Drittanbieter (insbesondere Hosting-, KI- und Zahlungsdienstleister) einsetzen.

Der Vertrag kommt durch Registrierung und Freischaltung des Zugangs, durch Abschluss des Bestellvorgangs oder durch eine individuelle Vereinbarung (z.B. Angebot und Annahme) zustande. Die Darstellung des Service stellt kein bindendes Angebot dar.

Der Kunde stellt die für die Leistungserbringung erforderlichen Daten, Zugänge und Informationen rechtzeitig und vollständig bereit und benennt einen Ansprechpartner. Verzögerungen aus unterlassener Mitwirkung gehen nicht zulasten des Anbieters.

Der Kunde sichert zu, dass er zur Bereitstellung der eingespeisten Inhalte berechtigt ist und dass deren Verarbeitung keine Rechte Dritter (insbesondere Urheber-, Datenschutz- oder Geheimhaltungsrechte) oder gesetzliche Vorschriften verletzt. Werden personenbezogene Daten Dritter eingespeist, ist der Kunde dafür der datenschutzrechtlich Verantwortliche.

Untersagt ist insbesondere die Nutzung des Service für rechtswidrige Inhalte oder Zwecke, das Umgehen von Sicherheits- oder Nutzungsgrenzen sowie eine missbräuchliche oder den Betrieb gefährdende Inanspruchnahme.

Die Ergebnisse werden mithilfe großer Sprach- und KI-Modelle erzeugt. Solche Ergebnisse können trotz sorgfältiger Konfiguration unvollständig, ungenau oder fehlerhaft sein. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder Eignung der KI-Ergebnisse für einen bestimmten Zweck.

Der Kunde bleibt für die Prüfung und Verwendung der Ergebnisse verantwortlich. Die Ergebnisse stellen keine Rechts-, Steuer-, Finanz- oder medizinische Beratung dar und ersetzen keine fachkundige Prüfung im Einzelfall.

Der Anbieter räumt dem Kunden für die Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht übertragbares Recht zur Nutzung des Service im vereinbarten Umfang ein. An den vom Kunden eingespeisten Inhalten erwirbt der Anbieter keine Rechte über das zur Leistungserbringung Erforderliche hinaus. An den für den Kunden erzeugten Ergebnissen stehen dem Kunden die zur vertragsgemäßen Nutzung erforderlichen Rechte zu.

Es gelten die Preise des gewählten Tarifs oder der individuellen Vereinbarung. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit diese anfällt.

Die Zahlung erfolgt per Rechnung oder über den Zahlungsdienstleister Stripe, je nach vereinbartem Abrechnungsweg. Entgelte sind im Voraus für den jeweiligen Abrechnungszeitraum fällig, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei Zahlungsverzug kann der Anbieter den Zugang nach vorheriger Ankündigung sperren; weitergehende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.

Die Laufzeit richtet sich nach dem gewählten Tarif oder der individuellen Vereinbarung. Sofern kein fester Zeitraum vereinbart ist, läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Parteien zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums gekündigt werden.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Kündigungen bedürfen der Textform (z.B. E-Mail an [email protected]).

Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit des Service, schuldet aber außerhalb ausdrücklich vereinbarter Service-Level keine bestimmte Verfügbarkeit. Wartungsarbeiten, Störungen bei Drittanbietern und Ereignisse höherer Gewalt können die Verfügbarkeit vorübergehend einschränken.

Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten nach Maßgabe seiner Datenschutzerklärung. Soweit der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet, schließen die Parteien einen Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO, der dem Vertrag vorgeht, soweit er Regelungen zur Auftragsverarbeitung trifft.

Die Parteien behandeln alle als vertraulich gekennzeichneten oder ihrer Natur nach vertraulichen Informationen der anderen Partei vertraulich und nutzen sie nur zur Durchführung des Vertrags. Diese Pflicht besteht über das Vertragsende hinaus fort.

Für die Mängelhaftung gelten die gesetzlichen Vorschriften für Dienst- bzw. Werkleistungen, soweit nachstehend nichts anderes bestimmt ist. Mängel sind unverzüglich in nachvollziehbarer Form zu rügen. Der Anbieter ist berechtigt, Mängel durch Nachbesserung zu beheben.

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz.

Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Soweit gesetzlich zulässig, ist die Haftung des Anbieters für leichte Fahrlässigkeit je Schadensfall auf das vom Kunden in den letzten zwölf Monaten gezahlte Nettoentgelt begrenzt. Eine Haftung für Folgen, die aus der ungeprüften Verwendung KI-gestützter Ergebnisse entstehen (Abschnitt 5), ist im Rahmen des gesetzlich Zulässigen ausgeschlossen. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

Ereignisse höherer Gewalt, die dem Anbieter die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen (z.B. Ausfälle wesentlicher Drittanbieter, Naturkatastrophen, behördliche Maßnahmen), befreien den Anbieter für ihre Dauer von der Leistungspflicht.

Der Anbieter kann diese AGB und den Leistungsumfang aus sachlichem Grund (z.B. geänderte Rechtslage, technische Weiterentwicklung, geänderte Drittanbieter) mit angemessener Vorankündigung in Textform ändern. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb der mitgeteilten Frist, gelten die Änderungen als angenommen; auf dieses Recht und die Folgen weist der Anbieter gesondert hin. Bei Widerspruch besteht das Recht zur Kündigung zum Wirksamwerden der Änderung.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters in Hamburg.

Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Textform. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Diese AGB werden in deutscher und englischer Sprache bereitgestellt. Bei Abweichungen oder Auslegungsfragen ist die deutsche Fassung maßgeblich.